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Participative democracy and civil dialogue

Democracy International: Kampagne “Ich will abstimmen” gestartet

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. Zum Auftakt veröffentlichte das Aktionsbündnis vor dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die der OMNIBUS für Direkte Demokratie und Mehr Demokratie e.V. im April bei infratest dimap in Auftrag geben hatten. Die Studie untersucht, wieviele Menschen die Volksabstimmung auf Bundesebene befürworten, und wie wichtig ihnen die Volksabstimmung ist.

Das Resultat der Umfrage ist eindeutig: fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) sprechen sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Den Befürworter/innen ist eine Einführung bundesweiter Volksentscheide dabei ausgesprochen wichtig (Mittelwert 7,4 auf der 10er-Skala).

Desweiteren verdeutlicht die Umfrage die überparteiliche Zustimmung zu Volksabstimmungen. Die Einstellungen zu Volksabstimmungen auf Bundesebene liegen bei den verschiedenen Parteianhängerschaften nahe beieinander. Auch die gesellschaftliche Stellung der Befragten spielt kaum eine Rolle, in den verschiedenen soziodemographischen Teilgruppen gibt es keine erheblichen Unterschiede. Die Befürwortung der Volksabstimmung ist gesellschaftlich übergreifend und unabhängig von Alter, Geschlecht, Beruf oder Nettoeinkommen.

Um zu zeigen, wie vielfältig die Idee der Volksabstimmung ist, besteht “Ich will abstimmen” nicht nur aus einem Aufruftext, den man unterschreiben kann, sondern auch aus vielen Kurzfilmen, in denen die Menschen erklären, warum sie sich für die bundesweite Volksabstimmung einsetzen. Jedermann und jedefrau kann auf der Internetplattform www.ich-will-abstimmen.de einen Film einschicken.

“Im Jahr der Bundestagswahl soll sichtbar werden, dass es sich bei der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung um das umfassendste, interessanteste und notwendigste Reformprojekt unserer Gesellschaft handelt”, sagte Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS, am Bundestag. Auch Sarah Händel, Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V., erwartet ein ereignisreiches Jahr: “Es wird Zeit, dass Artikel 20 des Grundgesetzes endlich vollständig umgesetzt und ein bundesweites Abstimmungsrecht eingeführt wird. Der Bundestag ist hier schon lange in der Pflicht. Eine weitere Hinauszögerung ist nicht mehr tragbar.”

Hintergrund:

Die genauen Ergebnisse der infratest dimap Studie zu bundesweiten Volksabstimmungen können hier abgerufen werden: https://www.omnibus.org/fileadmin/omnibus.org/PDF/Volksabstimmung/Umfrage-Volksabstimmung.pdf

Die Kampagne „Ich will abstimmen“, die vom OMNIBUS für Direkte Demokratie, Mehr Demokratie e.V. und Democracy International gestartet wurde, wird mittlerweile schon von weiteren Organisationen unterstützt, z.B. von der Gemeinwohlökonomie Deutschland, dem Bio-Verbraucher e.V. und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL. Im Laufe des Jahres soll das Bündnis bis zur Bundestagswahl im September weiter wachsen.

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