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EM Germany hosts press conference with Frontex Executive Director Fabrice Leggeri

The head of Frontex answered questions about the current numbers of refugees and the expected amount for 2016. To the international press, he presented achieved successes but also pointed out future challenges Frontex and the European community will have to face. Most of all, he stressed that only a shared European sovereignty would give Frontex enough room for maoeuvre and address the refugee crisis properly.


Aktuelle Zahlen des Flüchtlingszuzugs sowie Aufgaben und Herausforderungen von Frontex  stellte Fabrice Leggeri, Direktor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU (Frontex), auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin vor.

Nach den aktuellen Frontex-Zahlen seien bereits mehr als 140.000 irreguläre Grenzüberschreitungen in diesem Jahr festzustellen. Im Vergleich zum Dezember habe die Zahl zwar um rund 40 Prozent abgenommen. Vergleiche man jedoch die Zahlen von Anfang 2016 mit denen vom Beginn des vergangenen Jahres, ergibt sich eine Steigerung um 600 Prozent. Davon seien rund 40 Prozent syrischer Herkunft. Afrikanische Flüchtlinge kämen mittlerweile weniger vom Horn Afrikas, sondern versuchten vermehrt aus West-Afrika wie dem Senegal und Gambia nach Europa zu gelangen.

Wesentliche Aufgabe von Frontex sei es hierbei, zu einem einheitlichen Grenzschutz in Kooperation mit den EU Mitgliedsstaaten beizutragen, um eine funktionierende Außengrenze und ein funktionierendes Schengen-System zu garantieren. „Wenn die EU ein funktionierendes Schengensystem will, muss sie funktionierende Außengrenzen haben“, sagte Leggeri.

Immerhin sei dabei positiv zu verzeichnen, dass Frontex wesentlich dazu beitrug, Aufnahme und Registrierungssystem in den Hotspots in Griechenland und Italien zu modernisieren, zu vereinheitlichen und damit zu beschleunigen. Außerdem habe der Frontex-Einsatz bereits über 10.000 Migranten auf See das Leben gerettet.

Im Gegensatz zu den erwähnten Erfolgen seien jedoch auch Mängel und Herausforderungen zu beobachten. Insbesondere sei der hohe Bedarf an zusätzlichen Grenzbeamten nicht zu decken. Vor allem die Zentren in Griechenland, unter anderem auch zum Schutz der Grenze zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, würden weitere 100 Frontex Offiziere benötigen, so eine griechische Forderung. Zweite große Schwierigkeit sei die Rückführung abgelehnter Asylsuchender. Hierbei handle es sich weniger um eine operationelle, sondern um eine politische Frage. Da Drittstaaten zunehmend unwillig seien ihre eigenen Bürger wieder aufzunehmen und auch das Rückführungsabkommen mit der Türkei noch größtenteils nicht in die Tat umgesetzt wurde, bestehe hier dringender Handlungsbedarf. Zu hoffen sei jedoch, dass sich die 3 Milliarden Euro, die die EU der Türkei versprochen hatte, sich demnächst an sinkenden Flüchtlingszahlen bemerkbar machen.

Diese Probleme seien verheißungsvoll in einem Vorschlag der EU-Kommission adressiert. Wesentlicher Punkt sei das Rückbesinnen auf eine gemeinsame Souveränität. Hierbei soll Frontex erweiterte Handlungsfähigkeit zugesprochen werden, sodass auf eine Erlaubnis des betroffenen Mitgliedsstaats zu Frontex-Einsätzen verzichtet werden kann. Die Handlungsfähigkeit von Frontex würde sich somit freier und unabhängiger gestalten, im Auftrag aller Mitgliedstaaten und ihrer gemeinsamen Souveränität.

Eine Prognose über die in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlingszahlen sei schwer zu treffen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sichgeopolitische Ursachen der Migrationsbewegungen noch nicht verändert haben, wäre es nicht schlecht, wenn die Zahlen des Vorjahrs stabil blieben, so Leggeri.

Irreguläre Grenzübertritte könnten indessen zunehmend verhindert werden, wobei die Aufnahme von Schutzbedürftigen weiterhin garantiert bleibe. Erfreulich sei, dass die EU für Frontex daher mehr Geld bereitstelle: Für das Jahr 2016 sei ein Budget von 250 Millionen Euro vorgesehen und für 2017 sogar bis zu 330 Millionen Euro eingeplant.

Frontex und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland waren mit der Pressekonferenz in den Räumen der EBD zu Gast. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik und der Erhalt der Personenfreizügigkeit zu den politischen Forderungen der Europäischen Bewegung gehören: Mit dem Ruf „Schengen retten – Europa zusammenhalten“ forderte im EBD Telegramm eine breite Allianz gesellschaftlicher Kräfte vor dem EU-Gipfel Mitte Februar den Erhalt von Schengen.

IMG_2809So berichteten die Medien über Leggeris Bilanz:

NTV-Interview: Leggeri fordert mehr Grenzschützer

RBB Radio Eins „Frontex gibt Pressekonferenz“

Tagesspiegel: Flüchtlinge: Frontex-Chef Leggeri erwartet mehr Tempo von den Griechen

Die Presse: Frontex: „Kein Zaun kann Flüchtlingsströme stoppen“

Hamburger Abendblatt: Frontex-Chef erwartet keinen Rückgang der Flüchtlingszahlen

Stern: Zahl der Flüchtlinge wird nicht abnehmen

Frankfurter Allgemeine: „Kein Zaun kann Flüchtlingsströme stoppen“

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