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Bridging EU decision making

EM Germany “Keeping on a common course”: EBD Briefing on the trio presidency

Zu stürmischen Zeiten betritt das neue Ratspräsidentschaftstrio das europäische Parkett. Mit den Niederlanden, der Slowakei und Malta werden drei recht unterschiedliche Länder gemeinsam versuchen, Europa souverän durch ihren größten Stresstest seit Jahrzehnten zu manövrieren. Die Prioritäten des Trios wurden am 27. Januar beim EBD Briefing von den Botschaftern der drei Länder vorgestellt.

Hierzu gehören Themen wie eine „Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit“, sowie ein Europa, welches „seine Bürger befähigt und beschützt“. Das Arbeitsprogramm für die kommenden 18 Monate beinhaltet zudem die Weiterentwicklung einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik.

Die Niederlande haben zu Jahresbeginn bereits zum 12. Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und somit gleichzeitig die neue Trio-Ratspräsidentschaft eingeläutet. Nach dem Grundsatz „Wenn möglich national, wenn nötig europäisch“ werden die Niederlande einen besonderen Fokus auf folgende Themen legen:

Migration und internationale Sicherheit,
• Die EU als Innovateur und Beschäftigungsmotor,
• Eine stabile und robuste Währungsunion,
• Eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik.

Entscheidend für dieses Jahr sei vor allem eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingsfrage. Wichtig sei den Niederlanden auch die Steigerung europäischer Wettbewerbsfähigkeit sowie die Optimierung der Arbeitsmobilität im EU-Binnenmarkt. Hierbei gelte es, den Missbrauch der Binnenmobilität zu unterbinden und den Mehrwert der EU wieder zu verdeutlichen.

In der zweiten Hälfte des Jahres wird die Slowakei zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft übernehmen. Neben Migration und Sicherheit wird die Slowakei die Prioritäten ihrer Präsidentschaft auf die Energieunion und den digitalen Binnenmarkt legen. Es gelte, den freien Energiefluss über Grenzen hinweg zu ermöglichen, um somit eine maximal mögliche Energieeffizienz zu erreichen. Der europäische Emissionshandel sowie die Investition in Forschung und Innovation seien wichtige Instrumente zum Erreichen der Klimaziele.

Von nicht minderer Relevanz sei der Ausbau des digitalen Binnenmarkts der EU. Die Slowakei werde sich dieses Thema besonders auf die Fahnen schreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der digitalen Ökonomie auch künftig zu gewährleisten. Um ein mögliches Brexit, welches während der Ratspräsidentschaft der Slowakei der Fall sein könnte, zu verhindern, werde das Land alles tun, um einen fairen Kompromiss auszuhandeln.

Auf der Agenda von Malta, welches zu Beginn des Jahres 2017 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, werde eine Vertiefung der gemeinsamen maritimen Politik der EU sowie der Fokus auf eine bessere Nachbarschaftspolitik insbesondere im Mittelmeerraum stehen. Der maritime Handel berge noch großes unausgeschöpftes Wachstumspotenzial. Eine integrierte Meerespolitik auf europäischer Ebene müsse vorangetrieben werden, um „blaues Wachstum“ zu generieren.

Ein Novum bei diesem Briefing war eine Erstkommentierung direkt aus dem Netzwerk EBD. Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer übernahm die Aufgabe und bewertete die Prioritäten aus Sicht der EBD, deren knapp 250 Mitgliedsorganisationen sich in jährlich verabschiedeten Politischen Forderungen klar positionieren. Es müsse wieder deutlich werden, dass europäische Lösungen nicht zu Lasten der Mitgliedstaaten gehen, sondern in deren Interesse sind. Burgdörfer: „Die aktuell größte Herausforderung bleibt der Umgang mit der Migration nach Europa. Hier müssen zwei wesentliche Aspekte, die notwendig in Konflikt stehen, in eine Balance gebracht werden. Wir müssen diie Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene sichern, ohne dabei wesentliche Werte und zivilisatorische Errungenschaften Europas preiszugeben. Dabei darf Schengen auf gar keinen Fall dauerhaften Schaden erleiden.“ Burgdörfer ging auch auf andere vom Trio angesprochenen Themen ein. Sein Statement ist am Ende dieses Beitrags dokumentiert.

Burgdörfers Statement führte ein in eine rege Frage- und Diskussionsrunde, welche ein breites Themenspektrum – von der Kapitalmarktunion über das anstehende britische Referendum hin zum Rechtstaatlichkeitsmechanismus – umfasste.

Vorgestellt wurde das detaillierte Arbeitsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft vor rund 130 Gästen von Monique van Daalen, Botschafterin des Königreichs der Niederlande, Dr. jur. Peter Lizák, Botschafter der Slowakischen Republik, und Albert Friggieri, Botschafter der Republik Malta vorstellen. Moderiert wird die Veranstaltung, die in der niederländischen Botschaft stattfand, von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD. Der Debatte können Sie auf Twitter unter#EBDBrief folgen.

Erstkommentar von Frank Burgdörfer

  1. Die Botschafterin der Niederlande, Monique van Daalen, nannte „Better Regulation“ als eines der wichtigsten Ziele der niederländischen Ratspräsidentschaft. In diesem Zusammenhang ist aus Sicht der EBD darauf hinzuweisen, dass dabei nicht einseitig soziale Rechte abgewickelt werden dürfen. Die Politik der Europäischen Union verliert zu Recht an Akzeptanz, wenn sie als nur Wirtschaftsinteressen dienlich wahrgenommen wird.
  1. Gleichzeitig ist die Arbeit an Wirtschaftsfragen, insbesondere auch die Entwicklung der Digitalwirtschaft, sehr zu begrüßen. In einer Zeit, in der Europa medial praktisch ausschließlich mit Krisen verbunden wird und als unablässig quälendes Problem erscheint, ist es gut Themen zu besetzen, bei denen Europa für Hoffnung, Fortschritt und neue Möglichkeiten steht. Ein aktiver Beitrag zum Abbau von Arbeitslosigkeit ist für die Akzeptanz des Einigungswerks von zentraler Bedeutung.
  1. Der slowakische Botschafter Peter Lizák kündigte an, „alles für einenVerbleib Großbritanniens in der EU“ zu tun. Aus Sicht der EBD ist das Bestreben, einen Austritt zu vermeiden, absolut nachzuvollziehen und begrüßenswert. Allerdings darf dafür nicht „alles“ getan werden: Wesentliche Errungenschaften der Europäischen Einigung, beispielsweise die Freizügigkeit, dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Auch die Weiterentwicklung der EU muss möglich bleiben.
  1. Die Energie-Union wurde in der Darstellung von Botschafter Lizákwirtschafts- und klimapolitisch begründet. Hierzu wäre zu sagen, dass eine Verringerung der energiepolitischen Abhängigkeit einiger Mitgliedsstaaten von Dritten auch ein legitimes Ziel darstellt. In dieser Hinsicht ist die Energie-Union wichtig, um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU zu sichern.
  1. Dass Malta nach Aussage von Botschafter Albert Friggieri die strategische Bedeutung der Mittelmeerpolitik in Erinnerung rufen will, ist sehr zur begrüßen. Die EU hat ein großes gemeinsames Interesse daran, dass Menschen in ihrer südlichen Nachbarschaft Lebens- und Entwicklungsperspektiven sehen. Mit Blick auf die Dimension der Aufgabe wird auch deutlich, dass ihr nur die EU gemeinsam und ganz gewiss nicht einzelne Mitgliedsstaaten gerecht werden können.
  1. Die aktuell größte Herausforderung bleibt der Umgang mit derMigration nach Europa. Hier müssen zwei wesentliche Aspekte, die notwendig in Konflikt stehen, in eine Balance gebracht werden. Wir müssen diie Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene sichern ohne dabei wesentliche Werte und zivilisatorische Errungenschaften Europas preiszugeben. Dabei darf Schengen auf gar keinen Fall dauerhaften Schaden erleiden.
  1. Unabhängig von Sachfragen, also vom „Was“, müssen die niederländische, die slowakische und die maltesische Ratspräsidentschaft vor allem auch die Art der Zusammenarbeit, das „Wie“, in vernünftige Bahnen lenken. Es muss deutlich werden, dass europäische Lösungen nicht zu Lasten, sondern im Interesse aller Mitgliedsstaaten liegen. Auch wenn damit scheinbar Selbstverständliches angekündigt wird, nämlich das Fassen von Beschlüssen auf Basis klar definierter gemeinsamer Ziele und die konsequente Umsetzung dieser Beschlüsse, ist damit genau das benannt, was erforderlich ist, um dem Verlust des Vertrauens in das europäische Projekt entgegenzuwirken. Der Trio-Ratspräsidentschaft ist dabei viel Erfolg zu wünschen, wir brauchen ihn alle!

 

 

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